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Antrag auf Umwidmung ist gestellt, die SUP beginnt!

Golfplatz: Jetzt wird geprüft

Die Themenliste der erforderlichen Studien für die Golfplatz-Umwidmung liegt vor; das O.K. des Landes steht aber noch aus.

Fast ein Jahr lang ließen Grundbesitzer und Betreiber des geplanten Golfplatzes beim Weißen Hof zwischen erster Ankündigung und tatsächlicher Einreichung des Projekts verstreichen. Im Klosterneuburger Rathaus gehen die Uhren schneller: Am Donnerstag gab Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager bekannt, dass das Prüfverfahren für die Umwidmung der erforderlichen Flächen auf Hochtouren läuft.

Kernstück des Verfahrens ist die gesetzlich vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP). Hierfür wurde vom Raumordnungsausschuss des Gemeinderats gemeinsam mit Raumplanern eine so genannte Scoping-Liste erstellt, die Art und Umfang der einzelnen Prüfungen und Gutachten im Rahmen der SUP festlegt.

Scoping-Liste

Diese Liste wurde bereits am 12. Juni an die Umweltbehörde des Landes übermittelt. St. Pölten hat nun bis Mitte Juli Zeit für eine Stellungnahme. Sobald der Rahmen der SUP vom Land bewilligt ist, beginnen die eigentlichen Prüfungen.

Die dreiseitige Scoping-Liste schlägt insgesamt 40 Gutachten und Erhebungen zu den Themengruppen Boden, Wasser, Luft und Klima, Wald, Landschaft, Kulturerbe, Energie, Siedlungswesen, Verkehr und Infrastruktur sowie Wechselwirkungen mit anderen Einrichtungen vor. Zudem sind Prognosen für die Entwicklung des Planungsgebiets mit und ohne Golfplatz geplant. Die Scoping-Liste ist auf der Homepage der Stadt einsehbar.

Zusätzlich zur SUP werden die Auswirkungen eines Golfplatzes auf die örtliche Landwirtschaft in einer eigenen Studie geprüft. Der entsprechende Auftrag wurde dieser Tage vom Stadtrat vergeben. Keine Mehrheit fand sich bisher für ein Gutachten über die sozialökonomischen Auswirkungen des Projekts, wie es von den Grünen und der Bürgerinitiative gegen den Golfplatz gefordert wird. Die Golfplatz-Gegner sammeln Unterschriften für einen Initiativantrag, um diese Prüfung doch noch durchzusetzen.

http://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/noemitte/4501635-golfplatz-jetzt-wird-geprueft.php

Gegner machen mobil

VON CHRISTOPH HORNSTEIN

KLOSTERNEUBURG / Das Gesetz fordert bei Projekten in der Größe des Klosterneuburger Golfplatzes am Weißen Hof eine Strategische Umweltprüfung (SUP) und eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Das reicht den Golfplatzgegnern aber nicht. Sie wollen auch die sozioökonomischen Auswirkungen eines Golfplatzes überprüfen lassen. Dies fordern sie in einem Initiativantrag, der bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 29. Juni eingebracht werden soll.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative „Nein zum Golfplatz Klosterneuburg“, Christiane Rille-Pfeiffer: „Die Bürgerinitiative fordert in diesem Initiativantrag die Gemeinde auf, neben den ökologischen Auswirkungen des geplanten Golfplatzprojektes auch die Vor- und Nachteile für die Klosterneuburger Bevölkerung zu prüfen. Dies müsste eigentlich im Interesse aller Bürger unserer Stadt sein – man muss also nicht mal Gegner des Projektes sein, um eine solche Prüfung zu unterstützen.“

Für den Initiativantrag müssen mindestens 331 wahlberechtigte Klosterneuburger Bürger ihre Unterschrift leisten. Dann muss sich der Gemeinderat damit befassen.

Mitwirkung versprochen –  jetzt keine Rede mehr davon

Die Initiative fühlt sich vom Rathaus übergangen. „Wir haben das Gefühl, das Rathaus will den Golfplatz möglichst schnell durchwinken“, so Rille-Pfeiffer. Sie wollte bei der Erstellung der Kriterien der SUP mitwirken: „Man hat uns das versprochen. Jetzt, wo der Antrag da ist, ist davon keine Rede mehr.“

Die Unterschriftensammlung hat bereits begonnen. Listen liegen in der Blauen Apotheke, in der Agnesapotheke und in der Tierpraxis Rille auf.

http://www.noen.at/lokales/noe-uebersicht/klosterneuburg/thema/Gegner-machen-mobil;art40404,394746

Kurier: Golfplatz-Gegner machen Druck

Der Kurier berichtet:

Golfplatz-Gegner machen Druck

Klosterneuburg: Die Bürgerinitiative gegen den Golfplatz will mit einem Initiativantrag eine zusätzliche Prüfung des Projekts erzwingen.

„Man hat uns versprochen, die Bürgerinitiative in die Vorbereitung der Strategischen Umweltprüfung (SUV) des Golfplatz-Projekts einzubinden. Jetzt, wo der Antrag auf Umwidmung vorliegt, ist davon keine Rede mehr…“ Christiane Rille-Pfeiffer, Sprecherin der Bürgerinitiative „Nein zum Golfplatz Klosterneuburg“, hat den Glauben an eine objektive Rolle der Stadtverwaltung in Sachen Golfplatz verloren.
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Jetzt geht die Bürgerinitiative in die Offensive und sammelt Unterschriften für einen Initiativantrag. Gefordert wird – zusätzlich zur SUP und zum ebenfalls bereits beschlossenen landwirtschaftlichen Gutachten – eine Prüfung der sozialökonomischen Auswirkungen des Golfplatzes auf die Klosterneuburger Bevölkerung.
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331 Unterschriften

Unterzeichnen mindestens 331 wahlberechtigte Klosterneuburger diesen Antrag, muss sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen. Die Sammlung hat bereits begonnen, …

http://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/4498663-golfplatz-gegner-machen-druck.php